Rechtsprechung
BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verwaltungsakt in Form eines Rufangebots an den Bewerber um eine Professorenstelle - Zusage eines Rufangebots an den Bewerber um eine Professorenstelle - Zusicherung in Form eines Rufangebots an den Bewerber um eine Professorenstelle - Berufung von Professoren - ...
- Judicialis
VwGO § 42 Abs. 1; ; VwGO § 43 Abs. 1; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; ; VwVfG § 35; ; HRG § 45
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Hochschuldienstrecht - Verwaltungsakt, Rufangebot an den Bewerber um eine Professorenstelle; Zusage, Rufangebot an den Bewerber um eine Professorenstelle; Zusicherung, Rufangebot an den Bewerber um eine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 14.08.1996 - 2 K 980/95
- OVG Brandenburg, 12.03.1997 - 1 A 231/96
- BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97
Papierfundstellen
- BVerwGE 106, 187
- NVwZ 1998, 971
- NJ 1998, 491
- DVBl 1998, 643
- DÖV 1998, 740
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83
Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
Auszug aus BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97
Allerdings enthält das Schreiben vom 20. Februar 1995 insoweit eine Regelung mit Außenwirkung, als es die Bewerbung der Klägerin um Berufung in ein Beamtenverhältnis ablehnt, und stellt insoweit einen Verwaltungsakt dar (z.B. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 16.83 - m.w.N.).Welchen Inhalt die beiden Schreiben haben, ist nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren revisiblen Auslegungsregel des § 133 BGB zu ermitteln (stRspr; z.B. Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 16.83 - ; BVerwGE 74, 15 ; BVerwGE 102, 81 ).
- BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74
Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
Auszug aus BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97
In Anwendung der im vorliegenden Verfahren nicht revisiblen Vorschriften des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (vgl. BVerwGE 52, 313 ; BVerwG, Beschluß vom 12. April 1977 - BVerwG 7 B 109.76 - ) hat das Berufungsgericht entschieden, daß diese keine Rechtsgrundlage dafür enthalten, durch einseitige Regelung mit Außenwirkung einen verbindlichen, rechtsgestaltenden Auswahlakt als Zwischenschritt im Berufungsverfahren zu setzen.Mit dem Vorschlagsrecht wird der Hochschule bei der Berufung von Professoren ein Mitwirkungsrecht eingeräumt (vgl. BVerfGE 15, 256 ; BVerwGE 52, 313 ; BVerwGE 55, 73 ), aufgrund dessen die Hochschule Einfluß auf die Besetzung der vakanten Stelle mit dem fachlich qualifiziertesten Bewerber nimmt.
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Auszug aus BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97
Hierdurch wird der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG in besonderer Weise Rechnung getragen (vgl: BVerfGE 35, 79 ; BVerfGE 51, 369 ).
- BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95
Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung …
Auszug aus BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97
Welchen Inhalt die beiden Schreiben haben, ist nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren revisiblen Auslegungsregel des § 133 BGB zu ermitteln (stRspr; z.B. Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 16.83 - ; BVerwGE 74, 15 ; BVerwGE 102, 81 ). - BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84
Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen
Auszug aus BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97
Welchen Inhalt die beiden Schreiben haben, ist nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren revisiblen Auslegungsregel des § 133 BGB zu ermitteln (stRspr; z.B. Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 16.83 - ; BVerwGE 74, 15 ; BVerwGE 102, 81 ). - BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60
Universitäre Selbstverwaltung
Auszug aus BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97
Mit dem Vorschlagsrecht wird der Hochschule bei der Berufung von Professoren ein Mitwirkungsrecht eingeräumt (vgl. BVerfGE 15, 256 ; BVerwGE 52, 313 ; BVerwGE 55, 73 ), aufgrund dessen die Hochschule Einfluß auf die Besetzung der vakanten Stelle mit dem fachlich qualifiziertesten Bewerber nimmt. - BAG, 09.07.1997 - 7 AZR 424/96
Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch die Erteilung eines Rufs auf eine …
Auszug aus BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97
Das bundesgesetzlich geregelte Hochschulrecht legt dem im Rahmen eines erst mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Professorenstelle beendeten Berufungsverfahren (vgl. § 45 Abs. 4, § 46 HRG) ergehenden "Ruf" keine unmittelbar rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung bei: Mit dem "Ruf" bekundet die nach Landesrecht zuständige Stelle ihre Bereitschaft, mit dem Adressaten in Berufungsverhandlungen einzutreten, und erkundet zugleich, ob der Adressat - noch - bereit ist, die Professur zu übernehmen (vgl. BAG, Urteil vom 9. Juli 1997 - 7 AZR 424/96 - ). - BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvR 290/79
Auflösungsgesetz
Auszug aus BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97
Hierdurch wird der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG in besonderer Weise Rechnung getragen (vgl: BVerfGE 35, 79 ; BVerfGE 51, 369 ). - BVerwG, 25.11.1977 - 7 C 25.76
Habilitation - Gesetzliche Regelung - Lehrbefähigung - Lehrbefugnis
Auszug aus BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97
Mit dem Vorschlagsrecht wird der Hochschule bei der Berufung von Professoren ein Mitwirkungsrecht eingeräumt (vgl. BVerfGE 15, 256 ; BVerwGE 52, 313 ; BVerwGE 55, 73 ), aufgrund dessen die Hochschule Einfluß auf die Besetzung der vakanten Stelle mit dem fachlich qualifiziertesten Bewerber nimmt. - BVerwG, 12.04.1977 - 7 B 109.76
Vorschlagsrecht der Fakultät zur Ernennung eines Professors - Anspruch eines …
Auszug aus BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97
In Anwendung der im vorliegenden Verfahren nicht revisiblen Vorschriften des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (vgl. BVerwGE 52, 313 ; BVerwG, Beschluß vom 12. April 1977 - BVerwG 7 B 109.76 - ) hat das Berufungsgericht entschieden, daß diese keine Rechtsgrundlage dafür enthalten, durch einseitige Regelung mit Außenwirkung einen verbindlichen, rechtsgestaltenden Auswahlakt als Zwischenschritt im Berufungsverfahren zu setzen.
- BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
Daher ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine selbstverpflichtende Willenserklärung vorliegt oder lediglich eine sonstige behördliche Erklärung, bei der die Verwaltung eine Maßnahme ohne Bindungswillen in Aussicht stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 14.97 - BVerwGE 106, 187 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2014 - 6 A 815/11
Schadensersatz; Unterbliebene; Ernennung; Berufungsverfahren; …
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - 2 C 14.97 -, juris. - VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 2785/00
Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers-Berufsfreiheit des Bestattungsunternehmers
Entscheidend für die Beurteilung, ob einer behördlichen Erklärung Regelungscharakter zukommt, ist nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB nicht der innere Wille des Bearbeiters, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwGE 109, 283, 286; 107, 264, 267; 106, 187, 189; 100, 206, 207; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.4.1982, DÖV 1982, 703 f.;… vgl. auch Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage, § 35 RdNr. 43 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 11 D 93/09
Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Freigabe …
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - 2 C 14.97 -, BVerwGE 106, 187 (189). - VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 …
Dabei ist § 133 BGB heranzuziehen (BVerwG, Urteil vom 19.02.1998 - 2 C 14.97 - juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.10.1999 - 5 S 2149/97 - juris Rn. 54) und das gesamte Verhalten des Erklärenden zu berücksichtigen; neben dem Erklärungswortlaut kommt es maßgeblich auf die Begleitumstände, insbesondere auf den Zweck der Erklärung, an. - OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - 1 L 56/10
Zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder diesem gleichgestellten …
Es stellt eine unselbständige Vorbereitungshandlung dar und mündet in eine Auswahlentscheidung, die ihrerseits einen notwendigen, rechtlich unselbständigen (Zwischen)Schritt im Stellenbesetzungsverfahren darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.1998 - 2 C 14.97 - BVerwGE 106, 187).Damit erweist sich der dem Hochschulwesen geläufige "Ruf" als eine unselbständige Vorbereitungshandlung mit verfahrensrechtlichem Charakter (so BVerwG, Urt. v. 19. Februar 1998, a. a. O., BVerwGE 106, 187).
- BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 598/99
Aufwandsentschädigung - Hochschullehrer
Läßt sich das Verwaltungshandeln danach nicht beurteilen, ist für die Feststellung der auf das Rechtsverhältnis anzuwendenden Rechtsnormen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach §§ 133, 157 BGB vom objektiven Erklärungswert auszugehen, den die Maßnahme aus Sicht des betroffenen Bürgers hat (BVerwG 19. Februar 1998 - 2 C 14/97 - BVerwGE 106, 187).Gegenstand der Berufungsverhandlungen ist daher regelmäßig insbesondere der Status des Professors, also die Beschäftigung als Beamter oder als Angestellter, die Ausgestaltung der Dienstpflichten und die Ausstattung des vorgesehenen Aufgabenbereiches (vgl. BVerwG 19. Februar 1998 - 2 C 14/97 - BVerwGE 106, 187).
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 6 B 11140/15
Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle - Mindestabstand von …
Denn der Antragsgegner hat damit lediglich unter im Einzelnen bezeichneten Nebenbestimmungen "vorerst auf den Erlass einer Untersagungsverfügung' verzichtet, also eine der Zusicherung i. S. d. § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - i. V. m. § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG - vergleichbare Entscheidung getroffen (vgl. BVerwG, 2 C 14.97, BVerwGE 106, 187, juris; BVerwG, 5 C 10.05, BVerwGE 126, 33, juris). - BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 8/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen in …
Entsprechend wird eine Klage auf Erteilung des Rufes gegen die Hochschule von der fachgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls nicht von vornherein als unzulässig angesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 14.97 -, juris, Rn. 3 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 4 K 1940/06 -, juris, Rn. 23). - VGH Hessen, 21.09.2016 - 1 A 2101/14
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
Die Frage, ob ein Verwaltungsakt vorliegt und welchen Inhalt er hat, ist nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 133 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - zu ermitteln (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - 2 C 14/97 -, [...], Rdnr. 23;… Stelkens , in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rdnr. 71 m. w. N. zur ständigen Rspr. des BVerwG). - LAG Sachsen, 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08
Bestandsstreitigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - 6 B 159/08
Beschwerde eines Bewerbers um eine in der Fakultät einer Universität zu …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - L 9 KR 115/04
Ambulante (geriatrische) Rehabilitation; Modellvorhaben; Zulassung; culpa in …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.1999 - 5 S 2149/97
Klage einer Gemeinde wegen nichterfüllter Lärmschutzzusagen beim Fernstraßenbau
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 7 CE 15.54
Ruf; Abbruch von Berufungsverhandlungen durch den Präsidenten der Hochschule
- VG Osnabrück, 16.04.2015 - 3 B 20/14
Auswahlentscheidung; Auswahlkommission; Auswahlverfahren; Berufung; …
- VGH Bayern, 04.11.2002 - 7 CE 02.1902
Berufung eines Professors, Vorschlagsliste der Universität, Sondervotum, Bindung …
- VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 14.811
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Berufungsleistungsbezügen im Fall des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2013 - 3 L 34/12
Finanzierung von Ersatzschulen; Berechnung der Fördermittel
- VG Augsburg, 15.06.2011 - Au 2 E 11.617
Besetzung einer Professorenstelle; hochschulrechtlicher Konkurrentenstreit; …
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2008 - 4 K 1940/06
Ruf, Professur, Verwaltungsakt, Leistungsklage, Berufungsliste, Berufung, …
- OVG Sachsen, 17.05.2000 - 2 B 353/99
- VG Münster, 29.08.2006 - 4 K 724/04
- VG München, 09.12.2014 - M 3 E 14.2382
Berufungsverfahren für Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - 15 A 3177/08
Anspruch eines Zweitplazierten auf Berufung zur Professur für das Fach Gesang im …
- VG Berlin, 23.01.2020 - 5 L 138.19
Einstweiliger Rechtsschutz bei Abbruch einer Stellenbesetzung
- VG Köln, 21.01.2008 - 6 L 1709/07
- VG Greifswald, 26.09.2019 - 6 A 1232/18
Kein Anspruch auf Neubescheidung eines Begehrens auf die unbefristete Übertragung …
- VG Berlin, 03.07.2014 - 26 K 45.12
Versorgungsrecht der Beamten: Anerkennung eines Dienstunfalls; Gewährung von …
- VG Magdeburg, 17.12.2012 - 7 B 28/12
Besetzung einer Professorenstelle an einer Fachhochschule
- VG Düsseldorf, 20.01.2003 - 2 L 2627/02
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage um eine Stelle als Universitätsprofessor ; …